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Seit mehr als acht Jahren führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Seit dem 24. Februar werden friedliche Städte weit hinter den Frontlinien beschossen. Dieser Tag markierte den Beginn einer neuen Invasion — der Krieg war nun in vollem Gange.
Seit Beginn der Invasion begeht Russland Völkermord. Es hat systematisch Folterungen und Vergewaltigungen an der Zivilbevölkerung gebilligt und systematisch eingesetzt [1,2,3]. Russland betreibt ein Netz von Filtrationslagern, deportiert UkrainerInnen gewaltsam tief nach Russland und entführt ihre Kinder zwecks “Russifizierung”. Die russische Armee hat Zwangsmobilisierungen durchgeführt und Ukrainer als Kanonenfutter gegen ihre eigenen Mitbürger eingesetzt.
Die willkürlichen Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Ziele sind Teil ihrer Strategie und keine zufälligen Exzesse. Mehr als 10 Millionen Menschen sind jetzt auf der Flucht, ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und Zehntausende von Zivilisten wurden getötet.
Das Ausmaß der Invasion und sogar die Invasion selbst, kamen für die meisten Beobachter überraschend, da sie für die russische Wirtschaft und Außenpolitik eine offensichtliche Katastrophe darstellt (1,2,3).
Der Grund für die Invasion liegt auf politischer und ideologischer Ebene (1,2). Nicht nur die Eliten an der Spitze, sondern auch die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstützte und unterstützt weiterhin die revanchistischen Ideen der Wiederherstellung früheren Gewaltigkeits und der Eroberung “verlorener” Gebiete.
Alle militärischen Interventionen der letzten zwanzig Jahre (Tschetschenien, Georgien, Ukraine, Syrien, Libyen, Zentralafrikanische Republik, Armenien und Aserbaidschan, Kasachstan etc.) sind in der Öffentlichkeit nicht auf ernsthafte Ablehnung oder Widerstand gestoßen, sondern haben im Gegenteil das Ansehen der Regierung und von Präsident Putin weiter gestärkt.
Die russische Staatsideologie, die von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird, beruht auf der Ablehnung des Westens und der eingebildeten Überlegenheit gegenüber den Ländern der Peripherie. Der politische Einfluss Russlands in der Region und darüber hinaus umfasst die Unterstützung bestimmter Diktatoren und Autokraten sowie extrem rechter Bewegungen und Ideen: patriarchalische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Nationalismus “staatsbildender” Nationen, Autokratie (1,2,3,4,5,6,7).
Neben direkten militärischen Interventionen hält Russland auch bestehende lokale Konflikte am Köcheln und schürt in seinem Interesse neue Konflikte (1,2,3,4,5). Dies führt nicht nur zu einer großen Zahl von Opfern, sondern lenkt auch ganze Gesellschaften in Richtung Nationalismus, Autokratie und Militarisierung. Positive soziale und oft auch wirtschaftliche Veränderungen sind unter solchen Umständen immer weniger möglich.
All dieser “Glanz” wird seit Jahren von westlichen Ländern und dem Kapital unterstützt. Die russische Wirtschaft basierte auf dem Verkauf von kohlenwasserstoffbasierten Energieträgern an westeuropäische Länder. Billiges russisches Gas war viel wichtiger als “europäische Werte”. Die NATO und konservative Politiker haben davon stets profitiert, ein Feindbild zu haben, das half, die Wählerschaft zu mobilisieren und Ausgaben für militärische Projekte zu rechtfertigen.
Die Linken unterstützten die antiimperialistische Agenda, die rechten Parteien wurden direkt vom Kreml finanziert. Die Unternehmen waren damit beschäftigt, neue Märkte zu erschließen und ihre Gewinne zu steigern. Es waren westliche Unternehmen, die die Lücken in der verfallenden noch sowjetischen Infrastruktur füllten. Schlüsselbereiche der Wirtschaft wurden so mit fehlenden Technologien und Ausrüstungen versorgt. (1,2,3,4,5).